SPD muss zahlen

Die SPD erwartet eine teure Strafe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern Abend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagsprsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Strafzahlung in Hhe von 767 000 Euro gegen die SPD, im Fall der sieben Jahre zurckliegenden Wuppertaler Spendenaffre, rechtens war.

Auslser der Affre war eine Spende des Wlfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen. 1999 zahlte dieser der Wuppertaler SPD und ihrem Kandidaten, umgerechnet 250 000 Euro. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld jedoch als sonstige Einnahmen verbucht und nicht als Spende Clees.

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